China macht Ernst: Regierung verbietet Airlines die Teilnahme am Emissionshandel

Sie haben ihre Drohung tatsächlich wahr gemacht: Die Regierung in Bejing untersagt es den chinesischen Fluglinien mit sofortiger Wirkung am “Emission Trading System” (kurz ETS) teilzunehmen. Wie bereits in diesem Artikel zu ETS ausführlich behandelt, geht es dabei um den verpflichtenden Erwerb von Zertifikaten für Fluglinien, die einen gewisses Kontingent an Schadstoffen überschreiten. Ein Großteil dieser Zertifikate bekommt die Airline dabei umsonst, die übrigen müssen käuflich erworben werden.
Mit der Reduzierung des Freibetrages soll in den nächsten Jahren eine Reduktion von Emissionen oder eben ein höherer Gewinn mit Zertifikaten erreicht werden. Besonders der letzte Punkt wird häufig verschwiegen, lässt sich aber nur schwer leugnen. Somit kann man das Ziel des Umweltschutzes nur bedingt gelten lassen. Zwar könnte dies ein Nebenprodukt sein, jedoch darf in erster Linie derjenige die Welt verschmutzen, der am meisten Geld besitzt. Oder anders gesagt: Die EU hat mal wieder eine Möglichkeit gefunden um die Kassen zu füllen. Und wenn man schon den Deckmantel des Umweltschutz drüber legt, wer würde da schon dagegen sein?

Mitten drin im Streit um ETS: Ein Airbus A320 der Air China

Doch diese Rechnung scheint nicht aufgegangen zu sein: Nach einigen Gerichtsverhandlungen und einem großem Protest von unter anderem USA und China, die sich in ihren Rechten beschränkt sahen, hat China nun seine Drohung wahr gemacht und seinen Fluggesellschaften verboten, diese Gebühren zu zahlen. ETS widerspräche den Regelungen der UNO für den Klimawandel und dem ICAO-Regelwerk (=International Civil Aviation Organization/Internationale Zivilluftfahrtorganisation) An dieser Stelle sei angemerkt, dass es sich bei den Mehrkosten pro Flug und Passagier nur um einen Bruchteil der bundesdeutschen Luftverkehrssteuer handelt. Was hierzulande zähneknirschend aber dennoch stillschweigend hingenommen wird, löst nun im Land der Mitte eine Protestwelle aus: Alle 33 Fluggesellschaften aus China und Hongkong beziffern ihre Mehrkosten mit rund 85 Millionen Euro allein im Jahr 2012. Unter Berücksichtigung der Absenkung des Freivolumens würden sich die Kosten auf etwa 316 Millionen Euro bis zum Jahre 2020 belaufen. Und diese Summe ist man nicht bereit zu zahlen.

Innerhalb der EU reagiert man noch relativ gelassen: Zahltag ist sowieso erst am Ende des Jahres 2012. Bis dahin rechne man noch mit einer Einigung. Generell spräche auch nichts gegen eine Befreiung vom ETS, sollte ein Land “ähnliche” Maßnahme einführen, so der Kommentar. Allerdings würde dies dann wieder einer Diskriminierung der europäischen Airlines führen, die sich dem ETS wohl oder übel fügen müssen.
Sollte dies alles nicht fruchten und die chinesischen Airlines würden auch weiterhin vehement die Zahlungen verweigern, so behält sich die EU das Recht vor, Geldstrafen gegen die Fluggesellschaften zu verhängen.
Das diese dann bereitwillig bezahlt werden, glaubt allerdings keiner.