Der Gesetzesentwurf zur Luftverkehrsabgabe / Luftverkehrsteuergesetz (LuftVStG)

Wie versprochen poste ich erst wieder zur Luftverkehrsabgabe, wenn es aus dieser Ecke etwas Neues zu berichten gibt. Und hier sind die Neuigkeiten:

Der Name „ökologische Luftverkehrsabgabe“ wurde komplett gestrichen, ab jetzt heißt das Kind „Luftverkehrsteuergesetz (LuftVStG)“. Den kompletten Gesetzesentwurf, über den Anfang September das Kabinett abstimmen wird, hat das Handelsblatt auf seiner Webseite veröffentlicht. Ich bemühe mich in diesem Artikel möglichst wenig Stammtischgebrabbel („… ja in den Niederlanden haben sie das ja auch wieder abgeschafft!“) und möglichst viel Informationsgehalt zu packen. :)

Zu den wichtigsten Fakten: Wie man bereits am Namen erkennen kann, handelt es sich bei der zusätzlich eingenommenen Milliarde um eine Steuer. Die sind, per Definition, nicht zweckgebunden. Genau wie die Ökosteuer wird das Geld ohne bestimmten Zweck in die Staatskasse fließen. Wer als denkt, dass die Umwelt einen direkten Nutzen hat, der irrt.

Nach dem Gesetz sind je nach Distanz 8€, 25€ oder 45€ pro Abflug fällig. Im PDF ist die Liste der Staaten für 8€ in Anlage 1 zu §11 LuftVStG auf Seite 15, die Liste der Staaten für 25€ in Anlage 2 zu §11 LuftVStG auf Seite 16 zu finden. Die 45€ gelten dann in den restlichen Staaten.
An dieser Stelle fällt mir persönlich auf, dass Marokko im Gebiet „8€“ liegt, Ägypten aber in Gebiet „25€“. Auf einer Weltkarte fällt es mir persönlich sehr schwer, diese Entscheidung nachzuvollziehen. Liegt es vielleicht daran, dass Ägypten ein sehr beliebtes Urlaubsgebiet ist? Man denke nur mal an die vielen Nilkreuzfahrten und Tauchurlauber am roten Meer. Eine vierköpfige Familie mit dem Wunsch nach Sharm-el-Sheik zu reisen, müsste in Zukunft einfach mal 100€ mehr auf den Tisch legen. Für … äh … ja ..stimmt… die Umwelt, oder?

Einen netten Schmunzler bietet übrigens der Absatz „F. Bürokratiekosten“. Hier ist ersichtlich, dass neun zusätzliche Informationspflichtstellen geschaffen wurden, die natürlich alle Kosten verursachen. Somit dürfte ein Anteil der neuen Steuer erstmal dafür aufgewendet werden, den neu geschaffenen Verwaltungsapparat zu bezahlen. Nein, mit Bürokratieabbau hat das nichts zu tun.

Im Entwurf wird die Umwälzung der Mehrkosten auf den Flugreisenden angesprochen. Soweit nichts Neues. Explizit werden aber Kosten angesprochen, die durch die Einführung der Steuer entstehen. So heißt es auf Seite 2:

„Für die Luftverkehrsunternehmen entsteht durch die Einführung einer Luftverkehrsteuer
insbesondere ein einmaliger – mit nicht unerheblichem Aufwand verbundener –
Anpassungsbedarf der vorhandenen organisatorischen Abläufe und IT-Anwendungen. […] Es ist jedoch damit zu rechnen, dass diese im Einzelfall […] bis zu mehreren Hunderttausend Euro betragen können.“

Auf die Gesellschaften kommt so nicht nur die eigentliche Steuer (8€, 25€, 45€) zu, sondern auch eine sechs-stellige Summe zur Erhebung, Verwaltung und Abgabe an die entsprechenden Stellen. Wem diese Torte ins Gesicht klatschen wird, sollte auch jeder erraten können: Dem Passagier, höchst persönlich.

Meine eigene Meinung dürfte klar sein: Erstmal bin ich froh, dass die Mehrkosten von 8€ pro Kurzstrecke, im Gegensatz zum ersten Entwurf von 13€ relativ gering ausfallen. Ob der Begriff „maßvolle Abgabe“ im Gesetzestext richtig ist, muss jeder für sich selbst entscheiden.
Trotzdem sollte dieses Pamphlet ganz schnell dort landen, wo es hingehört: Im Reißwolf.
Sparen bedeutet „weniger ausgeben“, „Rationalisierung“ und „Steigerung von Effizienz und Effektivität“.
Das Melken einer weiteren Kuh bedeutet nicht Sparen.