Luftverkehrssteuer beeinträchtigt die Luftfahrt nicht negativ
Die zusätzliche Abgabe seit Beginn des Jahres 2011 ist ein leidiges Thema. Mittlerweile kommt es mir fast so vor, als hätten sich alle Beteiligten schon mehr oder weniger mit dieser Steuer abgefunden. Das ehrgeizige Ziel von einer Milliarde Euro Zusatzeinnahmen wurde 2011 fast erreicht: Gute 961 Millionen Euro aus der Quelle flossen in die Staatskassen. Glaubt man dem neuesten Artikel von airliners.de soll es nicht einmal etwaige negative Folgen für die deutschen Flüghäfen oder gar einen Abschwung in der Luftfahrtbranche gegeben haben.
Laut diesem Bericht, der sich auf ein internes Papier der Bundesregierung beruft, gab es so gut wie keine Abwanderungen nach Maastrich oder Eindhoven, die beispielhaft untersucht wurden. Im Gegenteil: Man erachte es kaum als wahrscheinlich, dass jemand wegen den 7,50€ ins Ausland flüchtet. Und auch wenn Lufthansa erst kürzlich 3500 Mitarbeiter vor die Tür setzt und Air Berlin felsenfest behauptet, diese Steuer sei der Grund für das Nichterreichen der Gewinnzone, so seien eher die Kerosinpreise an der Misere schuld.
Ebenfalls habe man keine fallende Nachfrage im Luftverkehr feststellen können. Die Steuer sei somit ein Erfolg und leiste ihren Beitrag zur Haushaltskonsolidierung.
Eine Bewertung bleibt so mehr als kompliziert. Auf jeden Fall kann man den vorgeschobenen Grund aus der Mitte des Jahres 2010 als Blödsinn enttarnen: Zu keinem Zeitpunkt ging es darum ökologische Anreize zu setzen, um zum Beispiel potentielle Fluggästen zum Verzicht auf die Reise mit dem Flieger zu bewegen und dadurch die CO2-Emissionen zu senken. Wenn dieser Fall wirklich eingetreten wäre, so hätte man nicht nur Angst um die zusätzliche Milliarde haben müssen, sondern auch die Mehrwertsteuereinnahmen aus dem Verkauf von Inlandstickets wären rückläufig gewesen. Somit können wir froh sein, dass nun endlich der wahre Grund im oben verlinkten Artikel genannt wird: Geld. Aber die Umwelt klang damals nun einmal besser.
Auf jeden Fall dürften wir uns mit der Permanenz dieser Steuer anfreunden, denn niemand würde diese Quelle von Mehreinnahmen wieder verschließen wollen. Und so dürfte uns diese Steuer noch eine sehr lange Zeit begleiten.
Schade eigentlich. Denn aus Gründen des Umweltschutzes benötigt es überhaupt keine Steuer. Bei den aktuellen Kerosinpreisen braucht keine Airline weitere Anreize ihren Verbrauch zu senken. Das geht völlig von alleine.
