EuGH erlaubt den Emissionshandel für Airlines & neue Touristen-Abgabe für Katalonien

Ich möchte an dieser Stelle nicht von einem schwarzen Tag für den Durchschnitts-Touristen sprechen. Aber eine gewisse negative Bilanz kann ich mir nicht ganz verkneifen. Am Mittag verkündete der Europäische Gerichtshof in Luxemburg seine Entscheidung zur Einbeziehung aller Fluggesellschaften in den europäischen Emissionshandel. Im Vorhinein hatten mehrere amerikanische Airlines geklagt, da diese die Kosten für zusätzliche Zertifikate nicht tragen wollten. Sie bemängelt den Eingriff in die Souveränität ihres Heimatstaates – Eine Argumentation, die der EuGH nicht teilte und stattdessen die Klage abschmetterte.
Somit sind ab Janaur 2012 alle Fluglinien verpflichtet Zertifikate zu kaufen, sollte ihr Ausstoß an CO2 eine gewisse Menge überschreiten.

Wie jedoch schon im letzten Beitrag kann ich es mir auch dieses Mal nicht verkneifen die neue Regelung zu kritisieren: Zertifikate müssen nur erworben werden, wenn man sich im Hoheitsgebiet der EU befindet. Überfliegt ein Flugzeug die EU ohne zu Landen (z.B. vom Tunis nach St. Petersburg) muss die Airline nichts bezahlen, obwohl sie ebenfalls CO2 in den gleichen Luftraum ausstößt.

Ein wenig erstaunt bin ich zudem über die unterschiedlichen Reaktionen in Übersee und hier innerhalb Deutschlands: Die Mehrkosten für einen Flug von Frankfurt nach New York werden in verschiedenen Medien im Moment mit 45 Cent pro Fluggast beziffert. Dies ist also der Betrag, weswegen diverse Airlines vor den europäischen Gerichtshof treten und klagen.
Im Gegensatz dazu fällt seit einem Jahr ein Mehrbetrag von 45 Euro (!) für den gleichen Flug von Frankfurt nach New York pro Passagier dank der Luftverkehrssteuer an. Und hier konnte ich nicht einmal im Ansatz einen gleichgroßen Protest erkennen, den die Amis für 45 Cent anzetteln.

Einen weiteren Stolperstein für Touristen wird zurzeit von der Regierung Kataloniens angerollt. Denn diese berechnet ab dem kommenden Jahr einen Betrag von 1 Euro pro Übernachtung. Insgesamt träumt man im Regierungssitz Barcelona von einem Beitrag in der Größenordnung von rund 100 Millionen pro Jahr. Das ganze erinnert mich sehr an die Stadt Köln, die mittlerweile auch einen Beitrag von 5% der Hotelübernachtungskosten als Kulturförderungsabgabe berechnet.

Tja, es könnte wirklich bessere Nachrichten an diesem Tag geben. :D