Kommt die Maut für Fernbusse?

Eine Meldung aus dem Bereich der zusätzlichen Belastungen für Verkehrsmittel ließ mich vor kurzen wieder aufhorchen: Der Deutsche Städtetag bringt die Idee ins Spiel, zukünftig auch Fernbusse mit der LKW-Maut zu belasten.
Dies verlangt quasi nach einer kritischen Betrachtung. Zumal das zarte Pflänzchen der Fernbusse in Deutschland erst seit 1,5 Jahren legal ist.
Auch ich habe bereits meine ersten Erfahrungen mit diesen Bussen gemacht und letztes Jahr mit Conny eine Fahrt von München nach Zürich ausprobiert. Über das Ergebnis gibt’s sogar ein Video:

Aber zurück zu den Fakten: Die bisherige Regelung in Deutschland sieht eine Mautpflicht nur für Fahrzeuge über 12 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht vor und wird auf inländischen Bundesautobahnen und mittlerweile auch auf sehr vielen stark frequentierten Bundesstraßen erhoben. Der genaue Satz der Maut ist äußerst kompliziert zu berechnen und richtet sich neben der genauen Anzahl von Kilometern auch nach der Schadstoffklasse und der Anzahl der (vorhandenen bzw. abgesenkten Lift-)Achsen des Fahrzeugs. Der durchschnittliche Wert der Maut pro Kilometer beträgt dabei 16,41 Cent.
Eine Regelung klammert die Fernbusse aber bisher unabhängig ihrer theoretischen Größe und Achsenzahl aus: Die Maut gilt ausschließlich für den gewerblichen Güterkraftverkehr.

Im jetzigen Vorschlag geht der Städtetag besonders auf die Notwendigkeit des Baus zusätzlicher Infrastruktur ein: Mit den zusätzlichen Einnahmen aus einer Bus-Maut sollen Fernbus-Terminals gebaut werden. Auch wenn diese Beweggründe durchaus in der Kategorie „nett“ zu verzeichnen sind, würde ich dahinter ein großes Fragezeichen setzen.
Diese Auffassung lässt sich gut mit den Werten aus der Vergangenheit belegen: So wurde erst 15. April 2011 im Gesetz zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften beschlossen, die Einnahmen aus der LKW-Maut ausschließlich zur Finanzierung der Bundesfernstraßen zu verwenden. Auf den ersten Blick sieht es also so aus, als würde tatsächlich mehr Geld zur Sanierung von Straßen zur Verfügung stehen.
Schaut man in die offiziellen Statistiken, so erkennt man einen Trick: Die bisherigen Ausgaben für den Straßenbau aus Steuern wurden durch die Maut-Einnahmen lediglich ersetzt.. Die Summe erhöhte sich trotz Mehreinnahmen aus der Maut nicht signifikant. Ähnliches kann auch für den Bau von Fernbus-Infrastruktur orakelt werden: Kein Cent durch die Einnahmen durch eine Fernbus-Maut würde dort ankommen.

Bleiben wir noch kurz beim Thema. Gibt es denn wirklich ein Problem mit fehlenden Fernbus-Terminals? Denn grundsätzlich spricht nichts gegen die Verbesserung von Infrastruktur.
Gerade aber im Bereich der Fernbusse ist Augsburg ein schönes Beispiel. Im Norden der Stadt braucht man dort nicht mehr als einen größeren Parkplatz, auf dem mehrere Busse anhalten und Passagiere einsteigen können. Ähnliches gilt auch für Zürich, wo neben dem Bahnhof lediglich eine betonierte Freifläche existiert. Möchte man in Zukunft die Fernbusse als effizientes und schnelles Verkehrsmittel erhalten spricht nichts gegen solche Freiflächen weit außerhalb von Städten mit gutem Anschluss in die City. Nur so muss sich der Bus nicht ellenlang durch einen Stau quälen und ist schnell wieder auf der Autobahn.

Mein Fazit ist deswegen klar: Eine Integration der Fernbusse in die LKW-Maut bekommt von mir keine Unterstützung.